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Hier die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen inkl. Widerrufsbelehrung der Firma
Büro für
Dienstleistungen
Promotion & Marketing
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Privatkunden (D)
(Fassung vom Januar 2008)
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Firma
Büro für Dienstleistungen
Marketing & Promotion
Warliner Str. 2
17034 Neubrandenburg
Telefon: 0395 4580030
Telefax: 03222 1140065
E-Mail: buero-nb@gmx.de
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit
einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Büro
für
Dienstleistungen beim Katalogversandhandel gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des
jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung
der
besonderen Geschäftsbedingungen von der Firma Büro
für Dienstleistungen
für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung
zum
Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der
Services
befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen
gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen
Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Firma Büro für Dienstleistungen schließt
Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige
natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union
oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt).
Soweit das Angebot
eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Firma
Büro für
Dienstleistungen angenommen wurde, ist die Firma Büro
für
Dienstleistungen binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung
des
Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden
berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die Firma Büro für Dienstleistungen liefert die vom
Kunden bestellten
Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im
Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum
Rücktritt/Widerruf,
so ist die Firma Büro für Dienstleistungen
verpflichtet, unverzüglich
etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben,
oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung
zurückzuzahlen. Liegt ein
finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4.
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der
Kundenbestellung durch die Firma Büro für
Dienstleistungen zustande.
Die Annahme durch die Firma Büro für Dienstleistungen
erfolgt mit dem
Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware
durch die
Firma Büro für Dienstleistungen bzw. mit
Ausführung der Dienstleistung
beim Kunden durch die Firma Büro für
Dienstleistungen. Bestellt der
Kunde per Internet, so wird die Firma Büro für
Dienstleistungen den
Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege
bestätigen.
Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes
noch nicht
zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen
Widerrufsrechts des Kunden kommt
durch die Bestellung und deren Annahme seitens Firma Büro
für
Dienstleistungen zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis
zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von
30 Tagen
ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail)
oder
durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt
mit
Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt
dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige
Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Büro für Dienstleistungen
Marketing & Promotion
Warliner Str. 2
17034 Neubrandenburg
Telefon: 0395 4580030
Telefax: 03222 1140065
E-Mail: buero-nb@gmx.de
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die
empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren
Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen
kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was den Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Ist eine Rücksendung
der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht
möglich,
genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 30-Tages-Frist ein
schriftliches Rücknahmeverlangen an die Firma Büro
für Dienstleistungen
ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00
beträgt, hat
der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung für
den Kunden kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
# bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse
zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde,
# bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt
worden sind
# zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von
Geräten mit Speichermedien
(z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich
selbst
verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an
bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist
insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter
gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht
möglich, so bitten wir
Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von
personenbezogenen Daten
hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem
Rücksendeschein.
4.4 Finanzierte
Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er
von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche
Einheit
bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die die Firma
Büro für
Dienstleistungen gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder
wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die
Finanzierung der Mitwirkung der Firma Büro für
Dienstleistungen bedient
hat. Wenn der die Firma Büro für Dienstleistungen das
Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der
Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Firma
Büro für
Dienstleistungen wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Mangelnde
Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte die Firma Büro für Dienstleistungen nach
Eingang der Bestellung
feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei
Firma Büro für Dienstleistungen verfügbar
ist, kann die Firma Büro für
Dienstleistungen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware
oder
Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw.
erbringen. In
diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat
nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Lieferung / Versandkosten
6.1 Für Aufträge
berechnen wir eine Transportpauschale von € 4,95
sowie Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 0,85% vom
Auftragswert. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende
Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in
bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,-
trägt
die Firma Büro für Dienstleistungen die
Transportpauschale von 4,95 €
für Sie.
Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind,
berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen
Sperrgutzuschlag.
6.2 Bestellt der Kunde eine
Lieferung nach dem
24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im
Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der
Kunde
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die
Firma Büro
für Dienstleistungen zurückzusenden.
Schadenersatzansprüche sind in
diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Büro
für
Dienstleistungen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6.3
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Firma
Büro für
Dienstleistungen für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
Sollte nur
ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die
restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale
nachgeliefert.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben in
Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und
enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige
Mehrwertsteuer.
Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach
Erscheinen des
Katalogs erfolgen, ist die Firma Büro für
Dienstleistungen zur
Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die
Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei
Preiserhöhungen im Büchermarkt ist die Firma
Büro für Dienstleistungen
aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen
verpflichtet.
7.2 Auf der Rechnung werden
neben dem Nettopreis für die Ware
die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen:
Verpackung, Versand,
24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Bei Bestellungen
über die Homepages der die Firma Büro für
Dienstleistungen gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der
Kasse angegebenen Preise.
7.4 die Firma Büro für
Dienstleistungen behält sich zur Absicherung
des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung,
Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
die Firma Büro für Dienstleistungen behält
sich das Eigentum an aller
Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur
endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten
Ware vor. Soweit
die Firma Büro für Dienstleistungen im Rahmen der
Gewährleistung eine
Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an
der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf
die Firma Büro für Dienstleistungen bzw. umgekehrt
übergeht, in dem
einerseits die Firma Büro für Dienstleistungen die
Ware vom Kunden
zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung
von die
Firma Büro für Dienstleistungen erhält.
9. Gewährleistung
9.1 die Firma Büro für
Dienstleistungen gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach-
und
Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB
sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren
offensichtliche Material- oder
Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden
zählen, wird
der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber die Firma
Büro für
Dienstleistungen zu reklamieren. Die Versäumung dieser
Rüge hat
allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine
Konsequenzen. Es
gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften
gemäß §§ 434 ff., 475
Abs. 1 BGB.
9.3 Die Dauer der
Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit
dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann
der Kunde gemäß § 439 BGB nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. die Firma Büro für
Dienstleistungen kann
im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch
beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §
439 BGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder
den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der
Rücktritt
ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist. Im
Übrigen gilt § 437 BGB.
9.5 Hinsichtlich etwaiger
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für
die Gewährleistungsansprüche ist, dass der
Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder
Überanspruchung
entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit
Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei
Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es die Firma
Büro für
Dienstleistungen frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache
bei
Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 die Firma Büro
für Dienstleistungen, ihre Geschäftsleitung und
ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung,
Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus
sonstigem
Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft
Schäden an Leben,
Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der
schuldhaften
Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie
im Falle
eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2
BGB haftet die Firma Büro
für Dienstleistungen im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei
einer
Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für
Mitarbeiter von
die Firma Büro für Dienstleistungen begrenzt auf den
typischen,
voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder
zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung
gebraucht
oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei
Verzug hat der
Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom
Vertrag
zurückzutreten.
10.2 Im Falle von
Datenverlusten haftet die Firma Büro für
Dienstleistungen nur, wenn der Kunde die Datenbestände
regelmäßig
mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die
Haftung für
Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein
einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die
Datenverluste wurden
von die Firma Büro für Dienstleistungen
vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme
der Fälle eines
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung
ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung
von die Firma Büro für Dienstleistungen nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden
Regelungen (9 und 10) geben den
vollständigen Haftungsumfang von die Firma Büro
für Dienstleistungen,
ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse
zwischen die Firma Büro für
Dienstleistungen und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die
Anwendung
des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf
vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der
Ziffer 10.1 lassen zwingende
Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen
Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und
wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen
Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes
vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung
besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder
rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später
verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen
nicht berührt werden.
12.3 Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Amberg oder ein anderer
gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von die Firma Büro
für
Dienstleistungen, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1 Ihre Adresse ist für eine
schnelle und fehlerfreie Bearbeitung
in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen
Daten
erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2 Zum Zwecke der
Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung
wird von uns ein Datenaustausch mit anderen
Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3 Wir behalten es uns vor, anderen
Unternehmen in zulässiger
Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu
überlassen
und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.
Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine
kurze formlose Mitteilung an die Firma Büro für
Dienstleistungen,
Kundenbetreuung, Warliner Str. 2, 17034 Neubrandenburg oder per Fax an
die Nummer 03222/1140065. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt
bei Nichtaktivierung des Feldes
„Datenschutzbestimmungen“ keine
Weitergabe.
13.4 die Firma Büro
für Dienstleistungen wird Kundendaten nicht
über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus
verwerten oder weitergeben.
Der folgende Abschnitt regelt den Verkauf von
Insolvenz und gebrauchten Verkaufsangeboten:
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